Verkaufs -und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

1.
Die nachfolgenden Bedingungen sind ausschließlich gültig für alle von uns abgegebenen Angebote und für alle mit uns abgeschlossenen Verträge. Soweit wir Preislisten übergeben oder übersenden, gilt dies als Angebotsabgabe. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn wir diese bestätigen. Unsere Bestätigung ergeht schriftlich. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2.
Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder mit der Auslieferung der Ware zustande.

3.
Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden nur im unternehmerischen Verkehr Anwendung.


II. Preise und Zahlung

1.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise in EURO rein netto ab Werk. Sie schließen insbesondere Umsatzsteuer, Zoll- und Grenzkosten, Versicherungskosten, Transport- und Abladekosten sowie Verpackungskosten nicht mit ein. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung von uns gesondert ausgewiesen.

2.
Wir sind berechtigt, bei Steigerung von Material- und Rohstoffpreisen, Löhnen und Gehältern, Herstellungs- und Transportkosten zwischen Vertragsabschluß und Auslieferung die vereinbarten Preise entsprechend anzuheben.

3.
Soweit im Auftrag nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Wir behalten uns vor, Ware per Nachnahme oder gegen Vorauskasse zu versenden.

4.
Als Verzugszinsen sind 8 % über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt uns vorbehalten. Verzug tritt 30 Tage nach Rechungszugang ein, falls nicht ausnahmsweise ein längeres oder kürzeres Zahlungsziel vereinbart wurde

5.
Zahlungen durch Wechsel oder Scheck werden nur zahlungshalber und nach besonderer Vereinbarung und nur bei Rediskontfähigkeit unter Berechnung der stets sofort vom Kunden bar zu zahlenden Kosten, insbesondere Diskont-, Wechsel-, Stempelkosten und Bankspesen entgegengenommen. Soweit Wechsel oder Schecks zahlungshalber angenommen werden, erfolgt Gutschrift vorbehaltlich der Einlösung. Wechsel dürfen keine längere Laufzeit als 3 Monate haben.

6.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.
Werden uns Verpackungsbehältnisse, die sich im Eigentum oder in der Organisationsverantwortung des Kunden befinden, zur Erfüllung unserer Belieferungspflicht beigestellt, muss der Kunde sicherstellen, dass diese rechtzeitig vor den anstehenden Lieferterminen, in ausreichender Menge und den qualitativen Anforderungen des Kunden entsprechend an uns kostenfrei angeliefert werden. Uns entstehende Mehrkosten im Falle obiger Nichteinhaltung werden an den Kunden weiterbelastet. Mängelrügen wegen vom Kunden mangelhafter oder nicht ausreichend gereinigter Verpackungen werden nicht anerkannt.
Der Kunde ist berechtigt, Transportverpackungen an unserem Geschäftssitz innerhalb der betriebsüblichen Zeiten zurückzugeben. Die Transportverpackungen müssen gereinigt und frei von Fremdstoffen sowie nach unterschiedlichen Verpackungen sortiert sein. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, dem Kunden die Sortierungs- und Reinigungskosten zu belasten. Dem Kunden werden eventuelle Mehrkosten für die Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsmaterialien gesondert in Rechnung gestellt.


III. Lieferzeit, Abnahme und Gefahrübergang

1.
Lieferfristen beginnen erst mit der restlosen Klärung aller Ausführungsbestimmungen zu laufen. Die Einhaltung etwa vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus.

2.
Wir sind bemüht, vereinbarte Liefertermine einzuhalten. Sofern wir Liefertermine schuldhaft überschreiten, ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

3.
Teillieferungen sind uns gestattet, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

4.
Bei nicht oder nicht in angemessener Zeit behebbaren Leistungsstörungen, insbesondere bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Transportstörungen oder Lieferstörungen, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfange.

5.
Der Versand erfolgt bei Lieferung «ab Werk» auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Transportbedingte Beschädigungen und Verluste hat der Empfänger dem Frachtführer gegenüber rechtzeitig entsprechend den gesetzlichen Vorschriften (§ 428 HGB, Art. 30 CMR und Art. 26 WA) anzuzeigen. Dasselbe gilt für die Anzeige von Verspätungen.

6.
Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.


IV. Eigentumsvorbehalt

1.
Wir bleiben Eigentümer der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer gesamten, auch künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzuholen.

2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

3.
Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt schon alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob er den Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft hat. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist oder Zahlungseinstellung vorliegt und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

4.
Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Kunden gilt als für uns vorgenommen. Werden Waren mit anderen - uns nicht gehörenden - Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Bearbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Waren.

5.
Werden Waren mit anderen - uns nicht gehörenden - Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes unserer Waren zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

6.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Der Wert der Sicherheiten bemisst sich beim einfachen Eigentumsvorbehalt nach unseren jeweiligen Rechnungsbeträgen, bei Forderungsabtretungen nach den Rechnungsbeträgen des Kunden aus der Weiterveräußerung. Bei weiter verarbeiteter Ware bestimmt sich der Wert der Sicherheiten nach unserem Wiedereinsatzpreis. Dieser wird dem Kunden bei Geltendmachung des erweiterten Eigentumsvorbehalts schriftlich mitgeteilt. Der Kunde kann ab Zugang dieser Mitteilung innerhalb einer Frist von 14 Tagen uns Abnehmer nachweisen, die bereit sind, einen höheren Preis als den Wiedereinsatzpreis zu bezahlen. Soweit die Zahlung gesichert ist, sind wir verpflichtet, entsprechend sicherungsübereignete Ware freizugeben.

7.
Bei einem Scheck-/Wechselverfahren geht unser Eigentumsvorbehalt in allen Stufen erst dann unter, wenn der Kunde seinen gesamten Verpflichtungen uns gegenüber nachgekommen ist.

8.
Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldierung beim Kontokorrent heben unseren Eigentumsvorbehalt in allen Stufen nicht auf. Nimmt der Kunde eine an uns abgetretene Forderung aus einer Weiterveräußerung von Waren in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe an uns abzutreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages abgetreten ist, den unsere ursprüngliche Forderung ausmacht.


V. Werkzeuge, Muster und ähnliches

1.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Schutzrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Das gilt auch dann, wenn für im Auftrag gefertigte Werkzeuge Kosten berechnet wurden.

2.
Für die Richtigkeit von Modellen, Mustern, Zeichnungen oder Werkzeugen, die der Kunde uns zur Verfügung stellt, kann eine Haftung nicht übernommen werden. Wenn aus Zeichnungen oder aus der Bestellung keine eindeutigen Angaben für Ausführungstoleranzen hervorgehen, fertigen wir nach branchenüblichen Normen bzw. innerhalb der durch das Fertigungsverfahren bedingten Toleranzgrenzen.


VI. Mängelrügen, Gewährleistung und Haftung

1.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach den §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Qualitäts- und Mengenabweichungen müssen uns gegenüber entsprechend nach §§ 377 HGB unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Eingang der Ware, schriftlich gerügt werden. Maßgeblich ist der Eingang der Anzeige bei uns.

2.
Die Gewährleistungsfrist für unsere Vertragsprodukte beträgt 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Auslieferung. Sie gilt für alle Ansprüche insbesondere auch für Folgeschäden und Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

3.
Im übrigen beschränkt sich unsere Gewährleistung und Haftung zunächst darauf, dass wir für nachgewiesenermaßen mangelhafte Ware kostenlos Ersatzwaren liefern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung erhält der Kunden das Rechte auf Rücktritt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Das Recht des Kunden auf Minderung ist ausgeschlossen.

4.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

5.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, soweit dies ihm zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

6.
Unsere Produktbeschreibungen sind nur als Beschaffenheitsangaben zu sehen. Öffentliche Äußerungen und Anpreisungen stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

7.
Der Kunde kann nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn wir trotz Fristsetzung weder nachgebessert noch Ersatzlieferung geleistet haben oder wenn dem Kunden eine Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung nicht zumutbar ist.

8.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn, Schäden am Liefergegenstand oder sonstigen Vermögensgegenständen des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wir eine sog. verkehrswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) aus dem Vertrag verletzt haben. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller berechtigt ist, wegen einer Garantie Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des Abs. 8, Sätze 3 und 5 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen des Abs. 8 nicht verbunden.


VII. Gesamthaftung

1.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. VI. Abs.4 bis Abs. 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen.

2.
Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.

3.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


VIII. Schlussbestimmungen

1.
Bei der Bestimmung der Höhe der von uns zu erfüllenden Ersatzansprüche sind unsere wirtschaftlichen Gegebenheiten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Kunden nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbausituation des Zulieferteils angemessen zu unseren Gunsten zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die wir tragen sollen, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Zulieferteils stehen.

2.
Zusicherungen und Abreden mit unseren Vertretern und Außendienstmitarbeitern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

3.
Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte nur mit unserer Zustimmung übertragen. Dasselbe gilt für Abtretungen von Forderungen gegen uns.

4.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für beiderseitige Rechtsbeziehungen Neu-Ulm.

5.
Auf unsere Rechtsbeziehungen zum Kunden findet Deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenverkauf – CISG –).

6.
Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten wird, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen gewöhnlichen oder allgemeinen Wohnsitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, die örtliche und international ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Neu-Ulm bzw. des Landgerichts Memmingen – Kammer für Handelssachen – je nach Zuständigkeitsstreitwert vereinbart. Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Kunde nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber uns vor einem anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht vorzubringen. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Kunden oder vor anderen, aufgrund in- oder ausländischen Rechts, zuständigen Gerichten zu erheben.

7.
Sollte eine oder mehrere Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Soweit in den unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, so bleibt dieser aufrechterhalten. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.

Stand 02/08

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Parteien, Anwendungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend "Einkaufsbedingungen") finden Anwendung auf sämtliche Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen (nachfolgend „Leistungen“), die die REINZ-Dichtungs-GmbH oder ihre Rechtsnachfolger (nachfolgend „Käufer“) im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Lieferant") im Rahmen von Kauf-, Werk- oder sonstigen Verträgen tätigt.

1.2 Geltungsbereich, Fassung, Ausschluss anderer Bedingungen

1.2.1
Für Verträge des Lieferanten mit dem Käufer und einzelne Bestellungen gelten ausschließlich die Einkaufsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung, welche unter www.reinz.de abrufbar sind, und welche der Käufer dem Lieferant auf Anfrage übersenden wird. Die Einkaufsbedingungen kommen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen Käufer und Lieferant auch dann zur Anwendung, wenn sie nicht erneut ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden.

1.2.2
Der Geltung entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Lieferanten wird widersprochen, es sei denn, der Käufer hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Lieferanten eine Lieferung vorbehaltlos annimmt.

2. Vertragsschluss (Angebot, Bestellung), Abweichungen, Unterlagen, Lieferabrufe

2.1 Angebot und Bestellung

2.1.1
Der Lieferant hat sich in der auf eine Anfrage des Käufers abgegebenen auf Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung (nachfolgend „Angebot“) hinsichtlich Menge und Beschaffenheit der Leistungen exakt an die Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich schriftlich auf diese hinzuweisen. Der Lieferant hat das Angebot unverzüglich und kostenlos zu übermitteln.

2.1.2
Gibt der Käufer eine verbindliche auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung (nachfolgend „Bestellung“) ab, so ist er hieran vierzehn (14) Tage gebunden.

2.1.3
Weicht die auf die Bestellung folgende Willenserklärung des Lieferanten inhaltlich von der Bestellung ab, so hat der Lieferant den Käufer von der Abweichung ausdrücklich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Falls der Lieferant den Hinweis nicht erteilt, gilt weder das Schweigen des Käufers auf die Willenserklärung des Lieferanten, noch die Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung durch den Käufer als Annahme.

2.2 Änderungen am Vertragsgegenstand

2.2.1
Der Käufer kann im Rahmen des Zumutbaren vom Lieferanten Änderungen und Ergänzungen der Leistungen in Konstruktion und Ausführung verlangen. Durch die Änderungen verursachte Auswirkungen auf Liefertermine sowie Mehr- und Minderkosten werden einvernehmlich zwischen den Parteien geregelt.

2.2.2
Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Käufers Änderungen an den Leistungen vorzunehmen.

2.3 Unterlagen

2.3.1
Sämtliche vom Lieferanten dem Käufer übergebenen oder anderweitig zur Kenntnis gebrachten Unterlagen und Angaben zur jeweiligen Leistung (z.B. Zeichnungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben, Leistungsmerkmale, Funktion) gelten als Beschaffenheit der Leistung vertraglich vereinbart.

2.3.2
Der Lieferant hat spätestens bei der Erbringung der jeweiligen Leistung alle für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch der Leistung erforderlichen Nachweise (z.B. Prüfbescheinigungen, Anweisungen) in geeigneter Form an den Käufer zu übermitteln.

2.4 Lieferabrufe

Abrufe von Leistungen des Käufers (nachfolgend „Lieferabrufe“) werden, wenn nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt, für den Lieferanten verbindlich, wenn der Lieferant nicht innerhalb einer Woche nach Zugang des Lieferabrufs widerspricht. Lieferabrufe des Käufers können mittels Datenfernübertragung (z.B. Telefax, E-Mail) erfolgen.

3. Lieferung

3.1. Verpackung und Versand

3.1.1
Lieferung und Versand erfolgen frei von allen Spesen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Ist im Einzelfall ausdrücklich schriftlich eine abweichende Bestimmung getroffen, sind alle Lieferungen zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, sofern der Käufer nicht ausdrücklich schriftlich eine bestimmte Beförderungsart vorschreibt.

3.1.2
Mehrkosten, die durch eine zur Einhaltung von Lieferterminen notwendig gewordene beschleunigte Beförderung entstehen, trägt der Lieferant, es sei denn er kann nachweisen, dass der Käufer die Notwendigkeit der beschleunigten Lieferung zu vertreten hat.

3.1.3
Straßentransporte sind, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, an die in der Bestellung genannte Anschrift zu liefern und werden montags bis freitags von 7.00 bis 14.30 Uhr im Werk des Käufers, Reinzstraße 3-7, 89233 Neu-Ulm angenommen.

3.1.4
Die Ware ist in handelsüblicher Einweg-Standardverpackung zu liefern. Bei Mehrweg-Verpackung sendet der Käufer diese ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Lieferanten und nur dann zurück, wenn der Lieferant auf den Lieferpapieren auf die leihweise Überlassung der Verpackung hinweist. Bei Vereinbarungen, wonach die Anlieferung in Behältern des Käufers zu erfolgen hat, gelten die entsprechenden Vereinbarungen.

3.1.5
Der Lieferant ist verpflichtet, auf seinem Versand- und Lieferschein die Bestellnummer des Käufers anzugeben. Sofern dies unterbleibt, hat der Lieferant für die dadurch verursachten Folgen, einschließlich Verzögerung bei der Bearbeitung, einzustehen, soweit er nicht nachweist, diese Folgen nicht zu vertreten zu haben.

3.2 Fristen, Mengen, Abweichungen, Änderungen, Teilleistungen

3.2.1
Die in der jeweiligen Bestellung angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind rechtsverbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Liefertermine und Lieferfristen ist der Zugang der Leistungen beim Käufer. Ist vereinbart, dass der Käufer die Ware abholen wird, hat der Lieferant dem Käufer die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeiten zur Verladung und zum Versand rechtzeitig bereitzustellen und den Käufer hierüber rechtzeitig zu informieren.

3.2.2
Der Lieferant ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

3.2.3
Falls Leistungen vor dem vereinbarten Leistungszeitpunkt erbracht, insbesondere Lieferungen oder Teillieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin beim Käufer angeliefert werden, ist der Käufer berechtigt, deren Annahme zu verweigern und sie ggf. auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.

3.2.4
Der Käufer ist berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen abzulehnen.

3.2.5
Teilleistungen sind nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig.

3.2.6
Gelieferte Waren, die Mängel aufweisen oder der jeweiligen Bestellung in anderer Hinsicht nicht entsprechen, hat der Lieferant auf seine Kosten beim Käufer abzuholen. Der Käufer ist berechtigt, dem Lieferanten solche Waren unfrei zustellen zu lassen.

3.2.7
Dem Käufer steht es frei, die vereinbarten Liefertermine in einem für den Lieferanten zumutbaren Umfang abzuändern, wenn dies erforderlich ist, um einen reibungslosen Ablauf im Betrieb des Käufers zu gewährleisten.

3.3 Verzug, Rücktritt, Schadensersatz

3.3.1
Wenn Leistungen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erbracht werden, insbesondere wenn Lieferungen oder Teillieferungen oder Ausfallmuster nicht zum vereinbarten Termin bei der vereinbarten Empfangsstelle eingehen, ist der Käufer – unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche – berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangt der Käufer Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Ist ein Fixtermin vereinbart oder ist die Nachfristsetzung aus sonstigen Gründen von Gesetzes wegen entbehrlich, kann der Käufer diese Rechte ohne Nachfristsetzung sofort ausüben.

3.3.2
Im Falle des Verzugs des Lieferanten ist der Käufer unbeschadet der Rechte aus Ziff. 3.3.1 berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollendeter Woche des Lieferverzugs zu verlangen, jedoch insgesamt nicht mehr als 10%. Darüber hinaus gehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Lieferanten steht das Recht zu, dem Käufer nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Kann der Käufer nachweisen, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist, so kann er über die Rechte nach Ziff. 3.3.2 Satz 1 hinaus Ersatz eines solchen höheren Schadens verlangen.

4. Prüfung, Rüge, Qualitätssicherung, Dokumentation, Energieeffizienz

4.1 Prüfung der Leistungen, Rüge

4.1.1
Der Käufer ist verpflichtet, die erhaltenen Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Der Prüfung liegen die Qualitätskriterien des Käufers zu Grunde. Der Käufer genügt seiner Untersuchungspflicht, wenn er die Prüfung an aussagekräftigen Stichproben vornimmt.

4.1.2
Offene Mängel hat der Käufer dem Lieferanten so rechtzeitig anzuzeigen, dass die Mängelrüge innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht. Bei Musterkäufen besteht keine Rügepflicht, wenn die Lieferung von den Mustern abweicht. Alle anderen Mängel hat der Käufer dem Lieferanten anzuzeigen, sobald diese im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Im Umfang der vorstehenden Ziff. 4.1.2 Satz 1 bis 3 verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

4.2. Qualitätssicherung und Dokumentation

4.2.1
Der Lieferant hat die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen anerkannten Regeln der Technik und Wissenschaft, gesetzliche Vorschriften, Verordnungen, Sicherheitsvorschriften, übliche Sicherheitsstandards und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten.

4.2.2
Gefahrstoffe muss der Käufer nur annehmen, wenn der Lieferant bei Lieferung ein Sicherheitsdatenblatt vorlegt, welches den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen (z.B. Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt GGVSEB, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) entspricht.

4.2.3
Der Lieferant hat ein den anerkannten Regeln entsprechendes Qualitätsmanagementsystem (QMS) einzurichten, weiterzuentwickeln und nachzuweisen. Die Mindestanforderung an das QMS ist ISO 9001 (jeweils aktuellste Fassung). Im Rahmen des Zumutbaren wird sich der Lieferant um ein QMS nach ISO/TS 16949 (jeweils aktuellste Fassung) bemühen.

Ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem nach ISO 14001 (aktuellste Fassung) ist vom Lieferanten vorzuhalten.

Dem Lieferanten wird ausdrücklich empfohlen, die im Unternehmen des Lieferanten getroffenen Vorkehrungen und Maßnahmen im Bereich Arbeitsschutz an OHSAS 18001 (jeweils aktuellste Fassung) auszurichten.

Der Käufer hat das Recht, die Managementsysteme des Lieferanten in zumutbarer Weise vor Ort zu überprüfen (z.B. durch die Vornahme von Audits).

4.2.4
Der Lieferant hat die Qualität der Leistungen ständig zu überprüfen. Käufer und Lieferant (nachfolgend zusammen auch „Vertragspartner“) werden sich über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren. Weiterhin wird der Lieferant in zumutbarem Umfang mit dem Käufer sowie Kunden und/oder Lieferanten des Käufers bezüglich Wertanalyse, Werttechnik und sonstigen laufenden Programmen zur Verbesserung der Produktqualität zusammenarbeiten.

4.2.5
Wenn dem Lieferant das Lieferanten-Qualitätshandbuch des Käufers ausgehändigt wurde, oder der Lieferant das Lieferanten-Qualitätshandbuch auf andere Weise, insbesondere durch Herunterladen von der Webseite des Käufer erhalten hat, ist der Lieferant verpflichtet, auch die im Lieferanten-Qualitätshandbuch festgelegten Qualitätsstandards und Verfahren einzuhalten. Die jeweils aktuelle Version des Lieferanten-Qualitätshandbuchs ist unter http://supplier.dana.com/sdmanual/ verfügbar.

4.2.6
Wenn die Parteien eine separate Vereinbarung zur Qualitätssicherung getroffen haben, gilt diese an Stelle der vorstehenden Ziff. 4.2.3 bis 4.2.5.

4.3 Energieeffizienz

Die Energieeffizienz ist eine Bewertungsgrundlage bei der Beschaffung durch den Käufer. Der Lieferant nimmt dies zur Kenntnis und erkennt dies an.

5. Preise, Steuern und Abgaben

5.1 Preise

5.1.1
Die in der jeweiligen Bestellung ausgewiesenen Preise sind als Festpreise vereinbart und rechtverbindlich.

5.1.2
Die in der Bestellung ausgewiesenen Festpreise gelten für die gesamte Auftragsabwicklung. Der Lieferant darf nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Käufers Änderungen an den Preisen vornehmen oder Auf- oder Zuschläge erheben.

5.1.3
Liegt keine abweichende schriftliche Vereinbarung vor, schließt der vereinbarte Preis die Lieferung der Leistungen 'frei Haus' einschließlich Verpackung ein. Zur Rückgabe von Verpackungen ist der Käufer außer in den Fällen von Ziff. 3.1.4 nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung verpflichtet.

5.2 Steuern und Abgaben

Die in den Bestellungen ausgewiesenen Preise sind rein netto und beinhalten somit keine gesetzliche Umsatzsteuer. Anfallende Steuern und Abgaben müssen vom Lieferanten gesondert ausgewiesen werden.

6. Rechnungen, Zahlungsbedingungen

6.1 Rechnungen

Der Käufer ist zur Bearbeitung von Rechnungen des Lieferanten nur verpflichtet, wenn die in der jeweiligen Bestellung ausgewiesene Bestellnummer angegeben wird. Für die im Falle der Nichteinhaltung der Vorgaben zur Rechnungsstellung eintretenden Verzögerungen und anderen Folgen ist ausschließlich der Lieferant verantwortlich, sofern er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

6.2 Zahlungsbedingungen

6.2.1
Der Käufer entrichtet, wenn nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt, den Kaufpreis

(i) innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Eingang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung mit 3% Skonto oder

(ii) innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt ohne Abzug.

6.2.2
Bei Vereinbarung eines Gutschriftverfahrens oder eines Konsignationslager-Vertrages gelten die jeweils vereinbarten Bedingungen. Lieferungen, die vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgen, gelten erst zum Zeitpunkt des vereinbarten Liefertermins als eingegangen.

6.2.3
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer in gesetzlichem Umfang zu.

7. Gewährleistung, Verjährung

7.1 Gewährleistungsansprüche

7.1.1
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, einschließlich des Rechts auf Rücktritt und Schadensersatz stehen dem Käufer uneingeschränkt zu.

7.1.2
Der Käufer ist insbesondere berechtigt, bei Vorliegen eines Mangels vom Lieferanten nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen, unabhängig davon, ob ein Kauf- oder Werkvertrag abgeschlossen wurde, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass die gewählte Art der Nacherfüllung zu unzumutbaren Kosten für den Lieferanten führen würde. Der Käufer behält sich ausdrücklich das Recht vor, Schadensersatz zu verlangen, insbesondere Schadensersatz statt der Leistung.

7.2 Ersatzvornahme

In Abstimmung mit dem Lieferanten darf der Käufer die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Gleiches gilt bei mangelhaften Werkleistungen, wenn der Lieferant seiner Verpflichtung zur Beseitigung des Mangels nicht innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung nachgekommen ist. Bei Gefahr im Verzug ist der Käufer zur Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst oder durch Dritte auch ohne vorherige Abstimmung berechtigt.

7.3 Verjährung

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab dem Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.

8. Produkthaftung, Freistellung, Versicherung

8.1 Freistellung

Bei Auftreten eines Produktschadens, ist der Lieferant verpflichtet, den Käufer auf erstes Anfordern insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt wurde und er im Außenverhältnis selbst haften müsste. Für einen Schadensausgleich zwischen dem Käufer und dem Lieferanten finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung.

8.2 Versicherung

Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 5 Mio. pro Schadensfall (Personenschaden/Sachschaden) – pauschal – zu unterhalten. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers bleiben vom Bestehen des Versicherungsschutzes unberührt.

8.3 Benachrichtigung

Sofern der Lieferant Kenntnis von Unfällen oder anderen Ereignissen erhält, welche für die Produktsicherheit der gelieferten Ware von Bedeutung sind, hat er den Käufer unverzüglich darüber zu informieren und die ihm vorliegenden Unterlagen weiterzuleiten.

9. Rückrufe, Aufwendungsersatz

Im Rahmen seiner Haftung nach Ziff. 8.1 ist der Lieferant auch verpflichtet, dem Käufer etwaige Aufwendungen (z.B. gemäß §§ 683, 670 BGB oder §§ 830, 840, 426 BGB) zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer vom Käufer oder einem Kunden des Käufers (z.B. einem Fahrzeughersteller) durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird der Käufer den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.

10. Schutzrechte

10.1 Schutzrechte des Käufers

Mit den Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Schablonen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen, die der Käufer dem Lieferanten im Zusammenhang mit einer Bestellung oder der Vertragsabwicklung zugänglich macht, überträgt oder lizenziert der Käufer keinerlei Patente, Marken, Urheberrechte oder andere gewerbliche Schutzrechte oder Handelsgeheimnisse an den Lieferanten, mit Ausnahme des Rechts zur Nutzung ausschließlich zur Erbringung der Leistungen für den Käufer.

10.2 Schutzrechte Dritter

10.2.1
Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferte Ware und deren vertragsgemäße Verwendung keine Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen Dritter verletzt.

10.2.2
Der Lieferant hat den Käufer auf erstes Anfordern freizustellen, wenn der Käufer im Bereich der Gewährleistung des Lieferanten in Ziff. 10.2.1 von einem Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten oder Schutzrechtsanmeldungen in Anspruch genommen wird.

10.2.3
Die Freistellungspflicht des Lieferanten umfasst alle notwendigen Aufwendungen, die dem Käufer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten entstehen.

10.2.4
Ohne vorherige Zustimmung des Lieferanten, welche aber nicht grundlos verweigert oder hinausgezögert werden darf, ist der Käufer nicht berechtigt, Ansprüche des Dritten anzuerkennen oder sich darüber zu vergleichen.

10.2.5
Die Ansprüche des Käufers aus dieser Gewährleistung verjähren in 36 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang.

10.2.6
Die Vertragspartner werden sich gegenseitig unverzüglich über alle bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfälle informieren.

11. Eigentum

11.1 Käufereigentum, Beistellung, Verarbeitung, Umbildung, Vermischung.

11.1.1
Der Käufer behält sich alle Eigentums- und Urheberrechte an seinen Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Schablonen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen vor. Alle vorgenannten Unterlagen und Informationen dürfen vom Lieferanten ausschließlich für die Fertigung des Vertragsgegenstands aufgrund der Bestellung des Käufers verwandt werden. Nach Abwicklung des Vertrags sind sie unaufgefordert an den Käufer zurück zu geben.

11.1.2
Der Käufer behält sich das Eigentum an allen beim Lieferanten beigestellten Sachen vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für den Käufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache des Käufers mit fremden Sachen verarbeitet, erwirbt der Käufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache des Käufers (Einkaufspreis zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.

11.1.3
Wird eine vom Käufer beigestellte Sache mit fremden Sachen vermischt, erwirbt der Käufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferer dem Käufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Käufer.

11.2 Werkzeuge

11.2.1
Der Käufer behält sich alle Rechte, insbesondere das Eigentum, an allen Werkzeugen, Formen und sonstige Fertigungsmitteln vor, welche er dem Lieferanten im Rahmen der Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Sie dürfen ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung des Käufers verwendet werden. Sie werden vom Lieferanten für den Käufer verwahrt und sind dem Käufer nach Vertragsabwicklung wieder zu übergeben.

11.2.2
Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsmittel, die der Lieferant zur Erfüllung einer Bestellung selbst anfertigt und dem Käufer gesondert vollständig in Rechnung stellt, gehen zum Zeitpunkt der Herstellung in das Eigentum des Käufers über. Sofern die Kosten nur anteilig in Rechnung gestellt werden, erwirbt der Käufer nur anteiliges Miteigentum; der Käufer hat jederzeit das Recht, gegen Zahlung der Restkosten Zug um Zug die vollständige Übereignung zu verlangen. Die Werkzeuge, Formen und sonstigen Fertigungsmittel werden zunächst für den Käufer verwahrt und dürfen nur zur Ausführung der Bestellung des Käufers verwendet werden. Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsmittel im Eigentum des Käufers sind dem Käufer bei vorzeitiger Vertragsbeendigung oder nach Vertragsabwicklung auf Wunsch unverzüglich zu übergeben; hat der Käufer lediglich Miteigentum an den Werkzeugen, Formen und sonstige, Fertigungsmitteln, gilt dies nur, wenn er gegen Zahlung der Restkosten Zug um Zug Volleigentum erwirbt.

11.2.3
Der Lieferant ist verpflichtet, die vorstehend unter Ziffern 11.2.1 und 11.2.2 genannten Werkzeuge, Formen und Fertigungsmittel angemessen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlschäden zu versichern. Der Lieferant tritt hiermit alle Ansprüche aus dieser Versicherung an den Käufer ab, der Käufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Wartungs-, Inspektions- sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten hat der Lieferant rechtzeitig auf eigene Kosten durch zu führen. Schäden oder Störfälle hat der Lieferant unverzüglich anzuzeigen.

11.2.4
Wenn zwischen Käufer und Lieferant eine gesonderte schriftliche Vereinbarung über die Überlassung von Werkzeugen getroffen wurde, gehen deren Bestimmungen vor. Die vorliegenden Einkaufsbedingungen kommen in diesem Fall ergänzend zur Anwendung.

11.3 Eigentumsvorbehalt des Lieferanten

11.3.1
Der Lieferant behält das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur Bezahlung durch den Käufer.

11.3.2
Ein verlängerter oder ein erweiterter Eigentumsvorbehalt gilt als nicht vereinbart.

12. Vertraulichkeit

12.1 Vertrauliche Informationen

12.1.1
Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten und Geschäftsgeheimnisse, welche ihm im Zusammenhang einer Bestellung oder der Vertragsabwicklung bekannt werden, sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen, die der Käufer dem Lieferanten im Zusammenhang mit einer Bestellung oder der Vertragsabwicklung zugänglich macht, strikt vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen dürfen Dritten nur überlassen, offen gelegt oder anderweitig zugänglich gemacht werden, wenn und soweit der Käufer vorher ausdrücklich zugestimmt hat.

12.1.2
Die Speicherung und Vervielfältigung vertraulicher Informationen durch den Lieferanten ist nur zulässig, soweit dies für eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist.

12.1.3
Der Lieferant ist verpflichtet, vertrauliche Informationen nach Vertragsabwicklung an den Käufer zurückzugeben oder diese auf Wunsch des Käufers zu vernichten und ihm die Vernichtung nachzuweisen.

12.2 Fortwirkende Vertraulichkeit

Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch über die vollständige Abwicklung des Vertragsverhältnisses hinaus. Sie erlischt, wenn und soweit vertrauliche Informationen ohne Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtung durch den Lieferanten allgemein bekannt geworden sind, längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Übermittlung der letzten vertraulichen Information und vollständiger Erfüllung des Vertragsverhältnisses.

13. Gesetze und Standards

Der Lieferant hat bei der Erbringung seiner Leistung für den Liefergegenstand sämtlich gültigen Gesetze, die anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik, sowie die üblichen Sicherheitsstandards einzuhalten und auf Verlangen des Käufers geeignete Nachweise vorzulegen, aufgrund derer sich die Einhaltung geltender Gesetze und Standards belegen lässt. Der Lieferant garantiert dem Käufer verschuldensunabhängig, dass der Lieferant und alle direkten und indirekten Nachunternehmer einschließlich vom Lieferant beauftragter Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, des Arbeitnehmerentsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Mindestlohngesetzes einhalten. Der Lieferant wird hinsichtlich der von ihm eingeschalteten Nachunternehmer geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der in dieser Ziffer 13. genannten gesetzlichen Vorgaben durch direkte und indirekte Nachunternehmer oder Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen sicherzustellen und zu überprüfen. Der Käufer behält sich entsprechende Kontrollen vor. Sollte der Käufer von Arbeitnehmern des Lieferanten oder etwaiger Nachunternehmer oder etwaiger Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen und/oder den Sozialkassen nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 13 Mindestlohngesetz oder weiterer eine entsprechende Haftung anordnenden gesetzlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden, wird der Lieferant den Käufer von diesen Ansprüchen und damit in Zusammenhang stehenden Kosten vollumfänglich freistellen.

14. Verschiedenes

14.1 Nachunternehmer

Die Übertragung einzelner oder aller nach diesem Vertrag vom Lieferanten zu erbringenden Leistungen an Nachunternehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Käufers. Der Lieferant darf auch im Falle der erteilten Zustimmung Leistungen nur an solche Nachunternehmer übertragen, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind; hierzu zählt auch, dass solche Nachunternehmer die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, des Arbeitnehmerentsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Mindestlohngesetzes und die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts, insbesondere zur Abführung der Beiträge beachten. Der Lieferant haftet für den Nachunternehmer wie für einen eigenen Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB. Die Regelungen der Ziffer 13 bleiben von einer Zustimmung des Käufers zur Beauftragung eines Nachunternehmers unberührt.

14.2 Erfüllungsort

Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort Neu-Ulm.

14.3 Anwendbares Recht

Der Vertrag und damit in Zusammenhang stehende außervertragliche Ansprüche unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf - CISG) und des Kollisionsrechts.

14.4 Gerichtsstand

Für alle vertraglichen und damit im Zusammenhang stehenden außervertraglichen Streitigkeiten sind die für Neu-Ulm örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant seinen statuarischen Sitz oder seinen Verwaltungssitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.

Stand 12/14

Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen


Dokumente

Verkaufs -und Lieferbedingungen
Allgemeine Einkaufsbedingungen